Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist ein Alkolock (Alkohol Interlock) genau?

Das Gerät funktioniert wie ein Alkomat, der unter dem Armaturenbrett fix befestigt ist. Es misst den Alkoholgehalt in der Atemluft wie bei einer Polizeikontrolle. Vor jeder Fahrt muss in das Mundstück geblasen werden. Nur wenn der Lenker nüchtern ist, kann der Motor gestartet werden. Zeigt der Alkolock eine Alkoholisierung von mehr als 0,1 Promille, wird der Starter nicht mit Strom versorgt. Man spricht auch von einer elektronischen Wegfahrsperre.

Für wen genau gilt die Verordnung?

Für Lenkerinnen und Lenker mit Führerschein B oder BE mit einem Alkoholdelikt ab 1,2 Promille. Die Entzugsdauer muss mindestens vier Monate betragen. Der Einbau des Alkolocks geschieht freiwillig. Man nimmt dann an einem Programm teil. Ob es einen Nutzen für dich bringt, hängt von den Details ab. Das Gute ist: die Dauer des Führerscheinentzuges wird bis zu 50% verkürzt. Das Schlechte ist: Es kommen einige Wege und finanzielle Ausgaben auf dich zu.

Was ist das für ein Programm?

Das Programm heißt: Alternatives Bewährungssystem (ABS). Das ist auch der Titel der Verordnung, die im Zuge der 18. Novelle zum Führerscheingesetz im Dezember 2016 im Parlament beschlossen. Diese gilt vorläufig nur für fünf Jahre (bis zum 30.6.2022) und sollte zeigen, ob der Einbau von Alkomaten die Verkehrssicherheit erhöht.
Den Gesetzestext findest du hier.

Inhalt des Programmes?

Die Teilnehmer erhalten bestimmte Vorteile, wenn sie gleichzeitig bestimmte Pflichten erfüllen. Der Vorteil besteht aus einer Verkürzung der Entzugsfrist um die Hälfte. Die Pflichten bestehen im Einbau des Alkolocks für mindesten sechs Monate und dem Besuch von regelmäßigen Mentoringgesprächen auf eigene Kosten. Diese finden alle zwei Monate statt und dienen der psychologischen Begleitung des Lenkers und Kontrolle.
Die Teilnahme beginnt frühestens nach Ende der Hälfte der Entzugsdauer, man kann aber bis zum Ende der Entzugsdauer einsteigen. Allerdings wird durch einen späteren Einstieg das Alkolockprogramm nicht verkürzt. Es ist daher nicht schlau, die Entzugsfrist bis fast zum Ende abzudienen und dann kurz vor Schluss ins Programm einzusteigen.

Mit welchen Ausgaben muss ich rechnen?

Das hängt davon ab, wie lange du das Gerät brauchst. Du kannst einen Alkolock nicht kaufen, sondern nur mieten. Das kostet derzeit 6,56 Euro pro Tag.
Dazu kommen die Einbaukosten durch eine Vertragswerkstätte von etwa 300 Euro und die Gebühren für die Mentoringgespräche von je 150 Euro pro Stunde.
Auch der Führerschein muss auf deine Kosten neu ausgestellt werden. Abhängig von der Entzugsfrist wird die Summe wahrscheinlich bei 2.300 bis 2.800 Euro liegen.

Wie lange bleibt der Alkolock in meinem Wagen?

Nach dem Ende der halben Entzugsfrist und erfolgten Antrag findet das erste Mentoringgespräch statt und der Alkolock wird eingebaut. Nun du darfst du wieder ein Fahrzeug lenken, aber nur jenes mit dem eingebauten Alkolock. Dieses Fahrzeug musst du bekanntgeben, es können auch mehrere Fahrzeuge sein, dann benötigst du aber mehrere Alkolocks. Das Gerät bleibt für den doppelten Zeitraum der ersparten Frist – aber mindestens für sechs Monate – eingebaut.
Ein Beispiel: Wenn der Führerschein laut Bescheid für vier Monate weg ist, so reduziert sich diese Frist auf zwei Monate. Aber der Alkolock muss danach sechs Monate eingebaut bleiben, weil das die Mindestzeit ist. Wenn der Entzugszeitraum auf sechs Monate befristet wurde, so kannst du nach drei Monaten wieder Autofahren, der Alkolock muss ab diesem Tag sechs Monate eingebaut bleiben. Bei einem achtmonatigen Entzugsbescheid wird die Zeit ohne Führerschein auf vier Monate verkürzt, der Alkolock bleibt danach acht Monate im Auto. Das gleiche gilt natürlich auch immer für die Gespräche. Aber Vorsicht: wenn du trödelst und erst nach der Hälfte der Entzugsfrist einsteigst, wird die Alkolockzeit deshalb nicht verkürzt.

Erspare ich mir die Nachschulung?

Nein. Der Einbau des Alkolocks hat damit nichts zu tun. Eine absolvierte Nachschulung ist Voraussetzung für den Antrag. Solltest du das nicht schaffen, verlierst du einen Teil der ersparten Entzugsdauer.

Erspare ich mir die Verkehrspsychologische Untersuchung (VPU)?

Nein. Falls eine VPU vorgeschrieben ist, muss die vorher bestanden werden. Wenn du beim Test durchfällst, ist die Teilnahme am Alkolock-Programm hinfällig.

Wird der Alkolock im Führerschein eingetragen?

Ja, die Teilnahme am ABS-Programm wird im Führerschein eingetragen (Zahlencode 69 - Einschränkung auf Fahrzeuge mit Alkolock). Der Führerschein wird deshalb neu ausgestellt.

Darf ich versuchen, ob mich der Alkolock trotz Alkoholkonsum fahren lässt?

Nein. Der Sinn des Programms ist freiwillige und vollständige Nüchternheit im Verkehr. Der Alkolock registriert jeden gescheiterten Versuch und zeichnet ihn auf.

Was geschieht, wenn ich versuche zu tricksen?

Besser nicht. Die Geräte sind ziemlich schlau. Jede versuchte technische Manipulation wird aufgezeichnet. Auch die Idee, den Beifahrer blasen zu lassen, ist zumindest sehr schwierig umzusetzen. Um das zu verhindern, verlangt das Gerät auch während der Fahrt regelmäßig Atemluftabgaben vom Lenker. Die Protokolle, die der Alkolock anlegt, werden im Gerät gespeichert und bei den Mentoringgesprächen ausgedruckt.

Was sind die Konsequenzen?

Kommt drauf an. In der Regel der Ausschluss aus dem Programm. D.h. Widerruf aller Vorteile, volle Entzugsfrist etc.

Was geschieht, wenn ich das Programm aus persönlichen Gründen nicht bis zum Ende durchziehen kann?

Der Kommentar zur Verordnung ist hier eindeutig. Es kommt wieder die ganze Entzugsfrist zur Anwendung, auf Härtefälle wird keine Rücksicht genommen.

Darf ich mit einem anderen Auto fahren?

Nein, während des ganzen Programms darf nur das eingetragene Fahrzeug benützt werden. Das Fahrzeug muss aber nicht dir gehören. Wenn du viel Geld hast, kannst du mehrere Fahrzeuge mit je einem Alkoclock bei der Behörde angeben.

Darf eine andere Person mit dem eingetragenen Auto fahren?

Ja, aber der Alkolock bleibt natürlich in Betrieb. Sollte der Lenker oder die Lenkerin versuchen, das Fahrzeug mit mehr als 0,1 Promille in Betrieb zu nehmen oder sonst zu tricksen, geht das auf deine Kosten. Du trägst die alleinige Verantwortung für die Werte im Alkolock, auch wenn ein betrunkener Beifahrer zum Spaß reinbläst.

Was geschieht in den Mentoringgesprächen?

Sie dienen der Klärung von Fragen und der Begleitung. Es sind offene Gespräche, darüber wie es dir mit dem Programm geht. Aber die Termine haben auch Kontrollcharakter, denn es werden die Protokolle des Alkolocks angesehen.

Welche Konsequenzen hat das Versäumen eines Gesprächs?

Kommt auf den Grund an. Verschiebungen um ein paar Tage sind möglich, aber alle Termine müssen absolviert werden. Nichtteilnahme oder Verweigerung der Mitarbeit führt zum Ausscheiden aus dem Programm.

Welchen Vorteil verspricht sich der Gesetzgeber von der ABS-Verordnung?

Grundsätzlich geht es um drei Punkte:
  1. Dem Fahren ohne Führerschein, vor allem in alkoholisiertem Zustand soll entgegengewirkt werden.
  2. Ein Leben ohne Auto ist das eine. Ein Leben mit Auto, aber mit 0,0 Promille Alkohol ist etwas anderes. Diese Praxis soll geübt und verinnerlicht werden.
  3. Der Arbeitsplatz soll für die betroffenen Lenker nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Sind diese Effekte wissenschaftlich abgesichert?

Wenn man es genau nimmt, so ist das nicht der Fall, zumindest nicht im strengen wissenschaftlichen Sinn. Aus diesem Grunde wurde die ABS-Verordnung auch als Pilotprojekt definiert, das nach fünf Jahren ausläuft und evaluiert wird. Die Frage nach dem wissenschaftlichen Sinn ist aber davon zu trennen, ob das Programm für dich persönlich sinnvoll ist.

Welche Kritikpunkte werden angeführt?

Diese sind vielfältig und können unterteilt werden in wissenschaftliche, gesellschaftliche und verkehrspolitische Argumente.

  1. Gesellschaftliche Argumente
    • Nur die schlimmsten Täter mit hohen Alkoholwerten kommen für das Programm überhaupt in Frage und werden dann geringer bestraft als jene mit geringen Promillewerten. Dies unterminiert den Effekt der Strafe gerade bei jenen, wo sie am wichtigste wäre.
    • Recht darf sich nicht nach Reichtum richten. Genau das geschieht hier aber. Wohlhabende können sich von einem Teil der Strafe freikaufen. Dies kann sogar zu dem umgekehrten Effekt führen, dass dort, wo Geld keine Rolle spielt, die Regeln weniger beachtet werden.
    • Ob wirklich der Arbeitsplatz nach zwei oder drei Monaten Führerscheinentzug erhalten bleibt, ist nicht sicher.

  2. Verkehrspolitische und praktische Argumente
    • Ablenkung ist mit Abstand die Unfallursache Nummer eins, das ist bekannt. Dennoch wird nun ein System eingeführt, bei dem man während der Fahrt einen Alkotest machen muss, was sicher schwieriger ist als ein Telefonat. Rechtzeitiges Anhalten, auch wenn der Alkolock eine Frist gibt, geht bekanntlich nicht überall. Man denke an den Tauerntunnel oder Autobahnabschnitte ohne Pannenstreifen.
    • Das Ausborgen eines Leihwagens von Hertz etc. ist unmöglich.
    • Mitarbeiter, die vom Unternehmen ein Poolauto zur Verfügung gestellt bekommen, sind vom Alkolock ausgeschlossen.
    • Das gleiche gilt für Carsharing oder familiären Autotausch.
    • Technische Probleme mit Alkolock im Urlaub können sehr problematisch werden.

  3. Wissenschaftliche Argumente
    • Es gibt eine Reihe von positiven, aber auch einige negative Studien zum Alkolock. Von einer sicher nachgewiesenen Wirkung kann man nicht sprechen. Es gibt zwar Vergleichsstudien aus Skandinavien und eine Empfehlung der EU-Kommission, aber diese basieren auf anderen Voraussetzungen. Vor allem ist die Übertragbarkeit auf Österreich nicht sicher, da die ABS-Verordnung von den Bedingungen in anderen Ländern wesentlich abweicht. Allerdings wird hier vom BMVIT immer auf den Pilotcharakter des Einsatzes verwiesen.

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